Endnutzer-Servicebedingungen für die rocketbatch-Website und App
Diese Bedingungen für rocketbatch Software-as-a-Service (die „Bedingungen”) sind wirksam ab dem Tag, an dem Sie (i) das Kästchen anklicken, mit dem Sie Ihre Annahme dieser Bedingungen erklären, oder (ii) auf die Services zugreifen oder diese nutzen, je nachdem was zuerst eintritt. Diese Bedingungen regeln Ihren Zugriff auf die und Nutzung der von Ihrem Arbeits-/Auftraggeber bezogenen internen Kommunikationssoftware-Services von rocketbatch („rocketbatch”, die „ Gesellschaft”, „wir”, „ uns” oder „unser/e”). Die Datenschutzerklärung von rocketbatch gilt durch Bezugnahme auf diese als Bestandteil dieser Bedingungen. Wenn Sie diese Bedingungen nicht annehmen, dürfen Sie den Service nicht nutzen. Alle [in der englischen Fassung dieser Bedingungen] groß geschriebenen und in diesen Bedingungen nicht anderweitig definierten Begriffe haben die in Ziffer 9 dieser Bedingungen festgelegte Bedeutung.
1. Services
1.1 rocketbatch stellt Ihnen die Services zu dem ausschließlichen Zweck zur Verfügung, Ihnen die Kommunikationen mit Ihren Kollegen innerhalb Ihres Arbeit-/Auftraggebers im Rahmen der Erbringung der Services für Ihren Arbeit-/Auftraggeber zu ermöglichen.
1.2 Im Gegenzug dafür, dass Sie uns die Lizenz auf Nutzung Ihrer Daten gemäß Ziff. 4.2 erteilen, gewähren wir Ihnen den Zugriff auf die Services nach Maßgabe dieser Bedingungen.
1.3 Weitere Konditionen für die Nutzung der Services können auf der Seite für die Registrierung oder anderen Seiten für diese Services erscheinen, und diese Konditionen sind dann durch Bezugnahme auf diese Bestandteil dieser Bedingungen und rechtlich verbindlich.
2. Ihre Pflichten
2.1 Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie:
2.1.1 auf die Services ausschließlich für interne Geschäftszwecke und gemäß Ihren Anstellungs-/Auftragsbedingungen, nur während der Arbeitszeit und in der in den Anstellungs-/Auftragsbedingungen festgelegten oder damit übereinstimmenden Art und Weise zugreifen und diese nutzen;
2.1.2 alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen erbringen und alle Auskünfte erteilen, die nach vernünftigem Ermessen von uns und/oder Ihrem Arbeit-/Auftraggeber für die Erbringung der Services benötigt werden;
2.1.3 sicherstellen, dass Sie die Services gemäß diesen Bedingungen und sämtlichen von Ihrem Arbeit-/Auftraggeber jeweils herausgegebenen und Ihnen mitgeteilten Nutzungsbedingungen („Fairplay-Regeln”) nutzen, und alle geltenden Gesetze und Vorschriften hinsichtlich Ihrer Nutzung der Services einhalten;
2.1.4 sich nach besten Kräften bemühen, den unbefugten Zugriff auf die Services bzw. deren Nutzung zu verhindern und Sie uns im Falle des unbefugten Zugriffs bzw. Nutzung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Sie erkennen an, dass Nutzerabonnements nur für designierte Nutzer bestimmt sind und nicht von mehr als einem Nutzer mitbenutzt bzw. genutzt werden dürfen, sie jedoch im Ermessen Ihres Arbeit-/Auftraggebers Nachfolgern von Nutzern, die die Services nicht mehr benötigen, erneut zugeteilt werden können;
2.1.5 keine unangemessenen Inhalte oder Viren, sonstige Informationen bzw. sonstiges Material einfügen, welche insgesamt oder teilweise bzw. der Zugriff darauf oder deren Nutzung eine Straftat darstellen oder in sonstiger Weise ungesetzlich sind, einschließlich der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter. Ihr Arbeit-/Auftraggeber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, derartige Inhalte von dort, wo Ihr Arbeit-/Auftraggeber nach seinem eigenen Ermessen diese Inhalte als unangemessene Inhalte und/oder als die „Fairplay-Regeln” verletzend ansieht, zu entfernen;
2.1.6 keine personenbezogenen Daten einsetzen, die Sie nicht öffentlich Ihrem Arbeit-/Auftraggeber und allen anderen Nutzern zur Verfügung stellen möchten; falls und soweit Sie derartige Angaben machen, haften weder wir noch Ihr Arbeit-/Auftraggeber für die Nutzung und Veröffentlichung derartiger Daten;
2.1.7 ausschließlich für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Gestaltung, Angemessenheit, Erstellung, Wartung und Updates Ihrer bei der Nutzung der Services verwendeten Daten verantwortlich sind. Weder wir noch Ihr Arbeit-/Auftraggeber haften für Fehler oder Ungenauigkeiten Ihrer Daten oder über die Verantwortung hinaus, Ihre Daten auf Ihre Weisung akkurat wiederzugeben; und
2.1.8 verantwortlich für die Einholung aller erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen sind, die zur Nutzung Ihrer Daten (falls zutreffend hier insbesondere die Zulassungen und Genehmigungen der Eigentümer oder Genehmigungsinhaber von Informationen Dritter) und im Rahmen der Services erforderlich sind, und Sie gewährleisten und sichern zu, dass diese Zulassungen und Genehmigungen eingeholt wurden.
2.2 Bei der Nutzung der Services müssen Sie jederzeit:
2.2.1 ein sicheres Passwort für die Nutzung der Services anlegen, es häufig ändern und vertraulich behandeln;
2.2.2 Ihr Geschäft unter Zugrundelegung der höchsten ethischen Standards und Fairness führen;
2.2.3 allen anderen Nutzern stets mit Respekt und in professioneller Weise begegnen und mit ihnen kommunizieren; und
2.2.4 sich nach Kräften bemühen, unbefugten Zugriff auf die Services oder deren Nutzung zu verhindern. Im Falle eines unbefugten Zugriffs bzw. der unbefugten Nutzung müssen Sie uns unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
2.3 Sie stellen sicher, dass Sie:
2.3.1 bei der Nutzung der Services nicht auf Viren zugreifen, diese speichern, verbreiten oder übertragen; oder
2.3.2 nicht auf die Services oder Teile davon zugreifen, um ein Produkt zu erzeugen oder zu bauen oder eine Leistung anzubieten, welche mit den Services oder Teilen davon konkurrieren; oder
2.3.3 die Services nicht dazu verwenden, Dritten Leistungen anzubieten, bei denen es sich nicht um Ihren Arbeit-/Auftraggeber oder andere Nutzer innerhalb Ihres Arbeit-/Auftraggebers handelt; oder
2.3.4 die Services nicht zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, modifizieren, in Unterlizenz vergeben, verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, verbreiten, zeigen, offenlegen oder in sonstiger Weise gewerblich nutzen oder sie Dritten zur Verfügung stellen; oder
2.3.5 die Integrität oder Leistung der Services oder darin enthaltener Daten Dritter nicht beeinträchtigen oder stören; oder
2.3.6 nicht versuchen, unbefugt auf die Services oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zuzugreifen; oder
2.3.7 im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services zu keinem Zeitpunkt Informationen über die anderen Nutzer offenlegen, die nicht bereits öffentlich bekannt sind, außer in dem von diesen Nutzern gestatteten Umfang und sofern es sich dabei nicht um unangemessene Inhalte handelt.
2.4 Im Falle der Verletzung der Bestimmungen dieser Ziffer 2 oder der Kündigung Ihrer Anstellungs-/Auftragsbedingungen aus gleich welchem Grund behalten wir und/oder Ihr Arbeit-/Auftraggeber uns das Recht vor, unverbindlich und unbeschadet unserer sonstigen Rechte Ihren Zugriff auf die Services zu deaktivieren.
2.5 Weder wir noch Ihr Arbeit-/Auftraggeber haften in gleich welcher Weise für Ansprüche und Verluste, Schadensersatz oder Kosten aus: (i) der Verletzung dieser Bedingungen durch Sie; oder (ii) Ihren Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere Ihre fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services durch Sie; oder (iii) von Ihnen begangene Gesetzesverstöße oder Verletzungen von Rechten Dritter.
3. Keine Gewährleistung hinsichtlich des Service
Die Services werden auf Basis „as is” und „as available” (im vorgefundenen Zustand und wie verfügbar) ohne jegliche Gewährleistung oder Support zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Supportleistungen, die wir nach eigenem Ermessen gelegentlich anbieten. Wir geben keine Zusicherungen ab und schließen jegliche sonstige ausdrückliche, konkludente bzw. gesetzlich vorgesehene Gewährleistungshaftung aus, einschließlich der Gewährleistungen und Bedingungen für handelsübliche Qualität, Genauigkeit, Übereinstimmung mit der Beschreibung, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gebrauch und zufriedenstellende Qualität, sowie Nichtverletzung von Rechten.
4. Ihre Daten
4.1 Sie sind und bleiben Eigentümer Ihrer Daten und sind ausschließlich für die Rechtmäßigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Genauigkeit und Beschaffenheit Ihrer Daten verantwortlich.
4.2 Sie gewähren uns und Ihrem Arbeit-/Auftraggeber ausschließlich dafür, dass Ihnen die Services zur Verfügung gestellt werden können, eine nicht exklusive, weltweit gültige, unbefristete Lizenz, Ihre Daten zu hosten, zu kopieren, zu übertragen und anzuzeigen und diese ggf. in die Daten des Arbeit-/Auftraggebers und die rocketbatch-Daten zu inkorporieren, dies jedoch nur soweit dies nötig ist, damit wir Ihrem Arbeit-/Auftraggeber die Services gemäß diesen Bedingungen zur Verfügung stellen können.
4.3 Sie erkennen an, dass weder wir noch Ihr Arbeit-/Auftraggeber verpflichtet sind, Ihre Daten zu redigieren und/oder zu modifizieren und keine Verantwortung für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit Ihrer Daten oder sonstiger Informationen oder Inhalte, auf die Sie mittels der Services zugreifen können, übernehmen, insbesondere Daten anderer Nutzer der Services. Sie erkennen weiterhin an, dass die Verantwortung für jegliche Kommunikation mit anderen Nutzern unter Einsatz der Services ausschließlich bei Ihnen liegt, und dass weder wir noch Ihr Arbeit-/Auftraggeber die Verantwortung oder Haftung gleich welcher Art für Verletzungen von Urheberrechten oder von Rechten anderer Personen oder Gesetzesverstöße übernehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihren Daten ergeben.
4.4 Wir verfügen über administrative, physische und technische Schutzmechanismen, mit denen wir die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität Ihrer Daten schützen, wie dies in unserer Datenschutzerklärung beschrieben ist. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass Ihre Daten vor Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder unbefugtem Zugriff, Preisgabe, Änderung oder Vernichtung geschützt sind. Sie tragen selbst die Verantwortung dafür, dass Ihre Passwörter geschützt sind, der Zugriff auf Ihre Computer und Geräte beschränkt ist, und dass Sie sich aus den Services nach deren Nutzung ausloggen.
4.5 Ihr Arbeit-/Auftraggeber behält sich das Recht vor, beliebige Ihrer Daten zu entfernen, von denen Ihr Arbeit-/Auftraggeber in angemessener Erwägung glaubt, dass sie gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter, Fairplay-Regeln oder diese Bedingungen verletzen, und/oder als unangemessene Inhalte angesehen werden. Ihr Arbeit-/Auftraggeber setzt Sie über das Entfernen von Daten gemäß dieser Bestimmung in Kenntnis.
4.6 Installiert oder aktiviert Ihr Arbeit-/Auftraggeber Fremdanwendungen, die mit den Services genutzt werden sollen, bestätigen Sie, dass diese Fremdanwendungen in der Lage sein sollen, auf Ihre Daten zuzugreifen, falls und soweit dies für eine Interoperabilität zwischen diesen Fremdanwendungen und den Services erforderlich ist, wobei ein solcher Zugriff auf Ihrer Daten und deren Nutzung den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Anbieters der Fremdanwendung unterliegen, die Ihnen mitzuteilen sind.
5. Datenschutzerklärung
Mit der Nutzung der Services erkennen Sie alle Bestimmungen der Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung an, akzeptieren diese und erklären sich damit einverstanden. Sie erkennen weiterhin die Ihnen von Fremdanwendungen zur Verwendung mit den Services übermittelten Datenschutzerklärungen an und akzeptieren diese.
6. Rechte am geistigen Eigentum von rocketbatch
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir und/oder unsere Lizenzgeber sämtliche Rechte am geistigen Eigentum an den Services und der damit verbundenen Software und Anwendungen und den rocketbatch-Daten innehaben. Mit Ausnahme ausdrücklich anders lautender Regelungen aus diesen Bedingungen verleihen Ihnen diese Bedingungen keinerlei Ansprüche auf Patente, Urheberrechte, Datenbasisrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, (eingetragene oder nicht eingetragene) Warenzeichen oder sonstige Rechte oder Lizenzen in Bezug auf unsere Software und Services.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Diese Bedingungen sind für Sie verbindlich bis das Ihnen nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen Ihrem Arbeit-/Auftraggeber und uns gewährte Nutzerabonnement abgelaufen ist oder gekündigt wurde, sofern die Kündigung nicht früher ausgesprochen wurde, wenn Sie diese Bedingungen verletzt haben oder Ihre Anstellungs-/Auftragsbedingungen geendet haben.
7.2 Bei Kündigung dieser Bedingungen aus gleich welchem Grund:
7.2.1 enden alle mit diesen Bedingungen gewährten Rechte unverzüglich, und Sie stellen die Nutzung der Services ein;
7.2.2 dürfen wir Ihre Daten in unserem Besitz vernichten oder in sonstiger Weise entsorgen, außer in den Fällen, in denen wir gesetzlich zur Aufbewahrung einer Kopie Ihrer Daten aufgrund geltender Gesetze oder Vorschriften verpflichtet sind; und
7.2.3 bleiben die bis zur Kündigung erworbenen Rechte der Parteien unbeeinträchtigt bestehen und Bestimmungen, deren Fortbestand ausdrücklich festgelegt wurde oder die stillschweigend über die Kündigung hinaus fortbestehen, werden hiervon in keiner Weise beeinträchtigt.
8. Allgemeines
8.1 Ihr Vertragspartner ist timo reichen, rocketbatch.com, Apfelbergweg 3, 9000 St. Gallen, Schweiz.
8.2 Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten unterliegen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen). Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen ist ausschließlich für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, zuständig.
8.3 Bei den Parteien handelt es sich um unabhängige Vertragspartner und diese Bedingungen begründen keinerlei Teilhaberschaft, Franchise, Joint Venture, Vertretungs-, Treuhand- oder Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien.
8.4 Drittbegünstigte dieser Bedingungen gibt es nicht.
8.5 Übt eine Partei eines ihrer Rechte aus diesen Bedingungen nicht oder nur verspätet aus, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
8.6 Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungesetzlich befunden, wird diese Bestimmung vom Gericht so modifiziert und interpretiert, dass sie soweit gesetzlich zulässig dem mit der ursprünglichen Bestimmung beabsichtigten Ziel möglichst nahe kommt, wobei die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen weiterhin Bestand haben.
8.7 Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen weder kraft Gesetzes noch in anderer Weise ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung abtreten. Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen an andere Unternehmen abtreten; dies hat jedoch keinen Einfluss auf Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen. Vorbehaltlich des Vorstehenden, sind diese Bedingungen für die Parteien, ihre entsprechenden Rechtsnachfolger und genehmigten Zessionare verbindlich und kommen diesen zugute.
9. Definitionen
rocketbatch-Daten: die von uns aus Ihrer Nutzung der Services entnommenen Metadaten, die zur Erbringung der Services genutzt werden, und Ihr uns mitgeteiltes Feedback oder Vorschläge in Bezug auf die Services;
Anstellungs-/Auftragsbedingungen: bezeichnet die vertraglichen Bedingungen, die Sie und Ihr Arbeit-/Auftraggeber unterschrieben haben und die Ihre professionelle Arbeitsbeziehung mit Ihrem Arbeit-/Auftraggeber regeln.
Unangemessene Inhalte: Inhalte, welche (a) ungesetzlich, schädlich, drohend, verleumderisch oder obszön sind, gegen Urheberrecht verstoßen, eine Belästigung darstellen, rassistisch bzw. ethnisch beleidigend sind; (b) rechtswidrigen Handlungen Vorschub leisten; (c) sexuell eindeutige Bilder zeigen; (d) gesetzeswidrige Gewalt fördern; (e) aufgrund Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Glaubensangehörigkeit, sexueller Orientierung oder Behinderung diskriminierend sind; oder (f) Personen- oder Sachschaden verursachen;
Rechte am geistigen Eigentum: insbesondere Patentrechte, Markenrechte, Rechte an Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, sonstige, die Handelstätigkeit kennzeichnende Symbole, sowie Erfindungen, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Rechte an Datenbanken, Rechte am Know-how, Geschäftsgeheimnisse sowie alle anderen Rechte am geistigen Eigentum, die weltweit entstehen, gleich ob sie eingetragen oder nicht eingetragen sind, und einschließlich der Anmeldungen zwecks Gewährung dieser Rechte;
Daten des Arbeit-/Auftraggebers: sämtliche Daten, die sich auf Ihren Arbeit-/Auftraggeber beziehen und ihm gehören und in den Bedingung Ihrer Anstellung bei bzw. Beauftragung durch Ihren Arbeit-/Auftraggeber geregelt sind, einschließlich sämtlicher zwischen Ihrem Arbeit-/Auftraggeber und seinen Nutzern oder den Nutzern untereinander mittels der Services ausgetauschten Informationen.
Services: die Ihnen von uns angebotene und für Sie bereitgestellte interne Kommunikations-SaaS (Software-as-a-Service), die Sie gemäß diesen Bedingungen kostenlos nutzen dürfen, einschließlich: (i) Zugriff auf die rocketbatch-Daten; und (ii) Zugriff auf die rocketbatch-Hosting Plattform, in der jeweils durch Vereinbarung zwischen uns und Ihrem Arbeit-/Auftraggeber geänderten Fassung.
Fremdanwendungen: bezeichnet Online-Anwendungen und Offline-Softwareprodukte, die von Dritten angeboten und gemeinsam mit den Services verwendet werden.
Nutzer: bezeichnet Personen, denen Ihr Arbeit-/Auftraggeber die Nutzung der Services erlaubt hat und für die ein Service-Abonnement gekauft und ein Konto eingerichtet wurde, und schließt Angestellte, Berater, Auftragnehmer und Vertreter ein. Bei privater Nutzung: Personen, für die ein Service-Abonnement gekauft und ein Konto eingerichtet wurde, und es schliesst Freunde, Verwande, Familie und Vereinsmitglieder ein.
Virus: alle Dinge und Vorrichtungen (einschließlich Software, Codes, Dateien oder Programme), die den Zugriff auf Computersoftware, -hardware oder -netzwerke, Telekommunikationsdienste, Ausrüstung oder Netzwerke oder sonstige Leistungen oder Einrichtungen bzw. deren Betrieb, Zuverlässigkeit oder Nutzererlebnis verhindern, stören oder in sonstiger Weise beeinträchtigen, einschließlich Würmer, Trojanische Pferde, Viren und ähnliche Dinge oder Vorrichtungen;
Ihre Daten: Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben und/oder die von Ihnen in den Service zwecks Einrichtung eines Nutzerkontos eingegeben wurden, nicht jedoch Daten des Arbeit-/Auftraggebers und rocketbatch-Daten.
Ihr Arbeit-/Auftraggeber: bezeichnet das Unternehmen, das Sie als Angestellten beschäftigt oder als Berater, Auftragnehmer oder Vertreter beauftragt hat und unsere Services im Abonnement bezieht. Oder es bezeichnet Sie selbst als die Person, die die Services für private Zwecke nutzt.
Stand: 1.11.2019
